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1. § 16a FGG ist auch dann auf Entscheidungen ausländischer Behörden anwendbar, wenn diese Entscheidungen in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer deutschen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist. Dies ist bei einer durch die zuständige ungarische Vormundschaftsbehörde (dem Obernotar) ausgesprochenen Adoption der Fall. 2. Hat die ungarische leibliche Mutter des Kindes schon vor dessen Geburt in Ungarn den ungarischen Gesetzen entsprechend auf das Kind verzichtet und es zur Adoption freigegeben und diese Erklärung innerhalb der in Ungarn gesetzlich festgelegten Frist von zwei Monaten nach der Entbindung nicht widerrufen, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, daß die leibliche Mutter innerhalb des Adoptionsverfahren in Ungarn nicht erneut gehört worden ist.

LG Frankfurt/Main (09 TZ 626/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 637 IPRax 1995, 44 StAZ 1995, 74 [...]

Auch wenn ein Ehegatte bei Abschluß eines Gutachtenauftrages bezüglich eines Hauses, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht, darauf hinweist, daß der andere Ehegatte Eigentümer des Hauses ist, muß er, sofern er das Geschäft als Vertreter des anderen Ehegatten abschließt, eindeutig erkennen lassen, daß er als Vertreter des anderen Ehegatten handelt. Selbst wenn ein Ehegatte bei einem derartigen Geschäft als Vertreter des Ehegatten auftreten würde, der Eigentümer des Hausanwesens ist, würde es sich bei diesem Geschäft um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie handeln, da das von dem Wasserschaden getroffene Anwesen von beiden Ehegatten gemeinsam genutzt wird. Es besteht in der Regel kein Anlaß die Angemessenheit eines derartigen Solidargeschäfts anzuzweifeln, wenn es erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 20/93) | Datum: 26.05.1993

NJW-RR 1993, 1286 [...]

Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 17/93) | Datum: 22.03.1993

(Auszug) Ein Ehehindernis i. S. des § 5 Abs. 2 PStG besteht sowohl im Falle des Vorliegens eines Eheverbotes als auch beim Fehlen einer Ehevoraussetzung. Die Eheverbote sind in den §§ 4 - 10 EheG abschließend geregelt. [...]

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