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»Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.«

BFH (XI R 19/94) | Datum: 30.11.1994

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

»Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 auf Personen unter 18 Jahre einerseits und ältere Personen andererseits grundsätzlich im Verhältnis der für diese Personengruppen jeweils geltenden Unterhaltshöchstbeträge aufzuteilen.«

BFH (III R 4/92) | Datum: 22.01.1993

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr 1987 eine Ausbildung als... absolvierte, lebte mit ihrem Ehemann, einem arbeitslosen..., sowie zwei minderjährigen Kindern in einem [...]

»1. Einheitliche Unterhaltszahlungen an mehrere in einem Haushalt zusammenlebende Personen sind zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 so aufzuteilen, daß sie dem Verhältnis der gesetzlichen Unterhaltshöchstbeträge für Personen unter 18 Jahre einerseits und für Personen über 18 Jahre andererseits entsprechen. 2. Zur Berechnung im Einzelfall, wenn ein Erwachsener und zwei Minderjährige einheitlich unterstützt werden (Anschluß an Urteil vom 22. Januar 1993 III R 4/92).«

BFH (III R 42/92) | Datum: 19.02.1993

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1988 Unterstützungszahlungen an ihre geschiedene Tochter sowie deren zwei minderjährige Kinder in Höhe von 6 000 DM als [...]

»Die Voraussetzungen, nach denen Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden können, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden, beziehen sich nur auf die Verträge, die die Eheleute nach außen hin wie Fremde abgeschlossen und zum Gegenstand ihrer Rechtsbeziehungen gemacht haben. Im Rahmen einer verdeckten Mitunternehmerschaft haben diese Voraussetzungen keine Bedeutung.«

BFH (XI R 14/95) | Datum: 08.11.1995

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) und der Kläger waren miteinander verheiratet. Im Jahr 1972 mußte der Kläger wegen Konkurses eine [...]

»Sind beide Ehegatten im Zeitpunkt ihrer Heirat in derselben Stadt berufstätig, in der der Ehemann auch wohnt, dann ist die doppelte Haushaltsführung des Ehemannes nicht aus beruflichem Anlaß begründet worden, wenn die Eheleute vom Zeitpunkt der Eheschließung an die außerhalb des Beschäftigungsortes gelegene Wohnung der Ehefrau zum Familienwohnsitz wählen. Bei dieser Fallgestaltung ist die Heirat einem beruflichen Anlaß auch nicht gleichzustellen.«

BFH (VI R 58/95) | Datum: 13.03.1996

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1993 als Kriminalbeamter in K. Dort hatte er auch eine Wohnung. Im April des Streitjahres heiratete er. Die Ehefrau des Klägers wohnte in C und fuhr mit [...]

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BFH (V S 23/13 (PKH)) | Datum: 16.09.2014

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) als Organträger geltend gemachten Vorsteuern [...]

Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG

BFH (VI R 11/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche Belastung Kürzung der zu berücksichtigenden Aufwendungen im Hinblick auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft des Kindes

BFH (VI R 43/17) | Datum: 28.04.2020

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2017 – 3 K 1098/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der Prozesskostenhilfe

BFH (I S 16/11 (PKH)) | Datum: 31.01.2012

I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren [...]

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten Begriff der unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von § 278 Abs. 2 S. 1 AO

BFH (VII R 18/17) | Datum: 17.12.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

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