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Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

BGH (VII ZB 27/03) | Datum: 11.03.2004

I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung

BGH (VIII ZR 380/02) | Datum: 05.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Subunternehmerin der Firma K. Bau AG & Co. war, unter anderem auf Vergütung für auf der Baustelle beim Entladen der Transportbetonfahrzeuge entstandene Wartezeiten gemäß Rechnungen [...]

Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs

BGH (VII ZB 4/04) | Datum: 24.06.2004

I. Die Klägerinnen haben von der Beklagten Rückzahlung überzahlten Werklohns sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagten die Schlußrechnungsforderung nicht zustehe. Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Der [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der Werklohnforderung nach Ablauf der Prüfungsfrist

BGH (VII ZR 173/03) | Datum: 23.09.2004

Die Klägerin verlangt Werklohn aus abgetretenem Recht und aus einer behaupteten Zahlungszusage der Beklagten zu 1, einer ARGE. Die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind, beauftragte die B. [...]

Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der zugestellten Urteilsausfertigung

BGH (XII ZB 12/03) | Datum: 07.07.2004

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Mit Verbundurteil vom 31. Oktober 1996 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]

Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsurteils

BGH (VII ZR 174/03) | Datum: 16.12.2004

Der klagende Architekt fordert von der Beklagten restliches Honorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Die Beklagte war Bauherrin eines Bauvorhabens in P., das elf unterschiedliche Mehrfamilienhäuser als [...]

Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am Rechtsstreit beteiligten Dritten; Zulässigkeit einer parteierweiternden Widerklage im ersten Rechtszug

BGH (VII ZR 209/94) | Datum: 12.10.1995

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]

»1. Der Architekt darf ausnahmsweise die anrechenbaren Kosten für die Leistungsphase 5 des § 15 Nr. 1 HOAI (Ausführungsplanung) statt nach der Kostenfeststellung oder dem Kostenanschlag (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI) nach der Kostenberechnung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI) ermitteln, wenn er infolge Kündigung des Auftraggebers die Leistungsphase 5 nicht ausgeführt hat und sich die tatsächlich entstandenen Kosten nicht beschaffen kann, weil der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht durchführt. 2. Die Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlußrechnung setzt nicht voraus, daß die den anrechenbaren Kosten zugrundeliegende Kostenermittlung sachlich und rechnerisch richtig ist.«

OLG Frankfurt/Main (22 U 199/92) | Datum: 15.04.1994

Zu LS 2 siehe auch OLG Düsseldorf, BauR 1987, 593 ; Hesse, § 8 HOAI Rdn. 47; a.A. Locher/Koeble/Frik, § 10 HOAI Rdn. 5. Nach OLG Hamm (NJW-RR 1994, 1433 ) kann sich ein Bauherr, dem über seinen Architekten die Kosten [...]

Die Abnahme ist eine juristische gefärbte Tatsache, die gleich anderen Rechtsbegriffen des täglichen Lebens i.S. des § 288 Abs. 1 ZPO geständnisfähig ist.

OLG Frankfurt/Main (5 U 31/93) | Datum: 11.01.1994

NJW-RR 1994, 530 OLGReport-Frankfurt 1994, 20 [...]

Auch ohne die Vereinbarung des Endes einer Ausführungsfrist ist der Werkunternehmer verpflichtet, die Arbeiten in Anlehnung an die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB innerhalb der sich aus den Umständen als angemessen ergebenden Ausführungszeit zu erbringen.

OLG Frankfurt/Main (10 U 14/93) | Datum: 08.02.1994

Die Fälligkeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer solchen, gilt die angemessene Frist. Im Zweifel gilt § 271 BGB , d.h. die Leistung ist sofort fällig (Jauernig/Schlechtriem, § 636 [...]

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