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BGH (VII ZB 27/03) | Datum: 11.03.2004
I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]
OLG Hamm (21 U 149/04) | Datum: 05.04.2005
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt [...]
BGH (VII ZB 34/08) | Datum: 24.07.2008
I. Die Gläubigerin ist die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckt aus dem Endurteil des Amtsgerichts N. Unterhaltsrückstände in Höhe von 12.000 EUR und hat einen Pfändungs- und [...]
BGH (VII ZB 116/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Kläger verlangten von dem Beklagten zunächst Schadensersatz in Höhe von 2.898,21 EUR wegen mangelhaft erbrachter Bauleistungen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten erster Instanz vom 24. August 2004 [...]