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BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000
I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BGH (VIII ZR 16/96) | Datum: 23.10.1996
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BGH (V ZR 246/94) | Datum: 12.01.1996
Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
BGH (II ZR 201/53) | Datum: 10.03.1955
Vorinstanz: OLG Hamburg, BGHZ 16, 388 NJW 1955, 705 [...]
BGH (IV ZR 74/06) | Datum: 14.11.2007
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]