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Unterbrechung der Verjährung der Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

OLG Koblenz (13 WF 618/01) | Datum: 31.10.2001

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 , 201 BGB verjährt. [...]

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

OLG Koblenz (14 W 796/04) | Datum: 29.11.2004

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]

Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen

OLG Koblenz (13 WF 144/15) | Datum: 20.02.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 19.01.2015 wird dieser Beschluss insoweit aufgehoben, als darin die Protokollierung des mit [...]

Rechtsfolgen unterbliebener Berichtigung des Bargebots bei Erteilung des Zuschlags an einen Berechtigten in der Teilungsversteigerung; Zulässigkeit der sog. Wiederversteigerung

OLG Koblenz (11 UF 205/12) | Datum: 17.04.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 15.02.2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu [...]

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

OLG Koblenz (14 W 130/06) | Datum: 07.03.2006

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229 , § 6 , Abs. 4 EGBGB das neue [...]

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung - Pflichtteilsergänzungsanspruch des früheren Ehegatten gegen den Erben des Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (9 UF 745/01) | Datum: 28.08.2002

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

Berechnung der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleichs

OLG Koblenz (14 W 802/06) | Datum: 29.12.2006

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 12.372 EUR in Anspruch genommen. Später erhöhte sie die Klage. Nach Zahlung von 9.744 EUR erklärte sie den Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt. Gegenüber der [...]

Festsetzung der Kosten aufgrund eines erschlichenen Titels

OLG Koblenz (14 W 259/06) | Datum: 03.05.2006

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]

Örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend einen unbegleitet eingereisten, noch nicht 18 Jahre alten Flüchtling

OLG Koblenz (13 UF 32/17) | Datum: 14.02.2017

1. Die Beschwerde des Jugendamts der Stadtverwaltung Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

OLG Koblenz (13 UF 273/16) | Datum: 02.11.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

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