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Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

OLG Celle (19 WF 294/05) | Datum: 09.01.2006

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]

Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.

OLG Celle (10 WF 183/92) | Datum: 14.04.1993

FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 JurBüro 1994, 236 [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Celle (10 WF 14/10) | Datum: 15.01.2010

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands

OLG Celle (10 UF 44/10) | Datum: 08.03.2010

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Verfahrensbeistand R. P. ist eine Vergütung in Höhe von insgesamt 1.650, € aus der Staatskasse zu zahlen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 07. [...]

Wird der Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung sogleich mit dem Antrag auf Herausgabe des Grundstücks verbunden, so ist für den Streitwert § 6 ZPO heranzuziehen, das heißt, maßgebend ist der Verkehrswert und dementsprechend mangels anderer Anhaltspunkte der Kaufpreis bzw. der Werklohn. Wird jedoch nur der Auflassungsanspruch geltend gemacht, ist der Streitwert nach § 3 ZPO nicht nach dem Wert der umstrittenen Restforderung, sondern auf einen Bruchteil des Verkehrswertes festzusetzen und zwar nach Maßgabe derjenigen Nachteile, die dem Kläger nach seinem Vortrag über die verweigerte Zahlung hinaus drohen.

OLG Celle (4 W 86/97) | Datum: 05.05.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 JurBüro 1998, 145 NJW-RR 1998, 141 NdsRpfl 1997, 140 OLGR-Celle 1997, 170 OLGReport-Celle 1997, 170 [...]

Prozesskostenvorschusspflicht der unterhaltspflichtigen Eltern einer Prozesspartei; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundeigentums

OLG Celle (21 WF 187/01) | Datum: 26.02.2002

JurBüro 2002, 540 [...]

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

OLG Celle (12 WF 393/03) | Datum: 19.12.2003

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung

OLG Celle (12 WF 184/23) | Datum: 18.12.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

OLG Celle (2 W 240/09) | Datum: 26.08.2009

Die am 3. August 2009 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger vom 28. Juli 2009 gegen den am 28. Juli 2009 zu gestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

OLG Celle (6 W 112/06) | Datum: 13.11.2006

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Anweisung an das Landgericht (§ 572 Abs. 3 ZPO ). I. Der Senat vermag der in der [...]

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