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Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

BGH (IV ZR 131/89) | Datum: 26.09.1990

Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]

Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

BGH (VI ZR 178/90) | Datum: 30.04.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]

BGH - 1992/922

BGH (XI ZR 107/89) | Datum: 20.11.1990

AnwBl 1991, 338 BB 1991, 156 BGHR BGB § 126 Abs. 1 Unterschrift 1 BGHR BGB § 172 Abs. 2 Blankettmißbrauch 1 BGHR BGB § 254 Abs. 1 Blankoüberweisungsauftrag 1 BGHR BGB § 665 Banküberweisung 4 BGHR BGB § 665 Überweisung [...]

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

BGH (IVb ARZ 59/83) | Datum: 14.03.1984

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]

b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 16/90) | Datum: 28.11.1990

Die klagende Stadt (im folgenden Klägerin) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung von Leistungen in Anspruch, die sie als Sozialhilfeträgerin seiner geschiedenen Ehefrau gewährt hat. Der Beklagte [...]

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