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Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung im Parteiprozess; Zurechnung von Versäumnissen des früheren Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 44/07) | Datum: 19.09.2007

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie ergangenen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 9. September 2004, hilfsweise Herausgabe des vollstreckbaren Titels [...]

Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

BGH (VI ZR 38/07) | Datum: 20.11.2007

I. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie behauptet, aufgrund einer im Januar 1995 zur Durchführung einer Gastroskopie verabreichten Medikation durch den Beklagten jahrelang [...]

Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des Freibeweises zur Widerlegung des Beweises der Richtigkeit des Eingangsstempels

BGH (XII ZB 174/08) | Datum: 11.11.2009

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

BGH (XII ZB 57/13) | Datum: 04.12.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu [...]

Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes Beginnen mit einem Termin bei Gericht als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr

BGH (VIII ZB 16/10) | Datum: 12.10.2010

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]

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