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Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich Anrechten in der Rentenversicherung West und Ost

OLG Hamm (II-8 UF 302/11) | Datum: 16.01.2012

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und bezüglich der Ziff. 2) des Tenors zum Versorgungsausgleich wie folgt ergänzt: Im Hinblick auf das von der Antragstellerin erworbene Anrecht mit einem [...]

Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

OLG Hamm (II-8 WF 304/11) | Datum: 16.01.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]

Erfordernis einer Nichtabhilfeentscheidung im Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG

OLG Hamm (II-11 UF 102/11) | Datum: 24.01.2012

Die Beschwerde des Antragstellers wird dem Amtsgericht – Familiengericht – Hamm zur Prüfung der Abhilfe gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG übersandt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Höhe des Gegenstandswerts im Verfahren über die Aufteilung des Hausrats

OLG Saarbrücken (6 WF 13/12) | Datum: 16.03.2012

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Januar 2012 - 9 F 465/11 EAWH - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines Unterhaltszahlungsanspruchs

OLG Köln (II-4 WF 10/12) | Datum: 23.03.2012

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (33 F 297/11) vom 13.1.2012 wird zurückgewiesen. Die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

OLG Bremen (5 W 19/11) | Datum: 15.03.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

Angemessenheit der Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (2 UF 260/11) | Datum: 28.03.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.11.2011 (Az.: 6 F 3101/10) unter Ziffer 2 im zweiten Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 SB 51/10) | Datum: 07.07.2011

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

OLG Frankfurt/Main (20 W 242/11) | Datum: 05.01.2012

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]

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