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Ansprüche des Treugebers bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

OLG Oldenburg (11 W 6/09) | Datum: 26.03.2010

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 01.09.2009, womit dem [...]

Anspruch auf hälftigen Ausgleich bezüglich des Erlöses aus dem Verkauf eines gemeinsamen Grundstück; Vermögensdispositionen und Treuhandverhältnis unter Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Karlsruhe (5 UF 56/24) | Datum: 23.07.2024

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 19.03.2024 wird abgelehnt. 2. Die [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung Vorrang des Zugewinnausgleichs

OLG Bremen (4 UF 61/16) | Datum: 18.10.2016

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]

Höhe der Rechtsanwaltsvergütungbei fehlendem Auftrag

OLG Celle (3 U 178/08) | Datum: 04.02.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des [...]

Verfügungen des Reisebüros über Anzahlungen auf den Reisepreis im Konkurs des Reiseveranstalters

BGH (X ZR 193/99) | Datum: 10.12.2002

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand ein Agenturvertrag vom 18. Juli 1984, nach [...]

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]

Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators

OLG Koblenz (13 WF 43/14) | Datum: 21.01.2014

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwältin ...[C] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 20.11.2013 abgeändert dahin, dass die Tätigkeit von Rechtsanwältin ...[C] entsprechend ihrer [...]

Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von Vermögen; Abzugsfähigkeit von Herausgabeansprüchen des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder; Bindung der Gerichte an eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

BVerwG (5 C 3.09) | Datum: 30.06.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

BGH (V ZR 114/07) | Datum: 13.06.2008

Die Klägerin verlangt aus eigenem und von ihrem früheren Ehemann abgetretenem Recht von der beklagten Verkäuferin die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines 1993 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den [...]

Hinweis eines Anwaltes auf gebührenrechtliche und vertretungsrechtliche Folgen einer gemeinsamen Beratung von Eheleuten

BGH (IX ZR 322/12) | Datum: 19.09.2013

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte suchte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung [...]

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