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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: RVGreport

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Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

OLG Stuttgart (8 WF 32/09) | Datum: 21.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]

Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

OLG Stuttgart (8 WF 101/08) | Datum: 10.07.2008

1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

OLG Stuttgart (8 WF 167/08) | Datum: 09.10.2008

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

OLG Stuttgart (8 WF 211/08) | Datum: 13.01.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 439/09) | Datum: 04.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2009, Az. 23 O 210/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

OLG Stuttgart (11 WF 133/10) | Datum: 17.11.2010

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 ( 9 F 458/10) wird z u r [...]

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil

OLG Stuttgart (8 WF 133/10) | Datum: 14.09.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 ( 1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

OLG Stuttgart (18 UF 243/09) | Datum: 03.11.2009

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 17.9.09 - 1 F 201/09 wird als unzulässig verworfen. II. Von der [...]

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