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Gericht: OLG Köln

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Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder –internen Mediation

OLG Köln (25 UF 24 /10) | Datum: 03.06.2011

Es wird festgestellt, dass die dem Antragsteller bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahren erstreckt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]

Entstehung der Terminsgebühr

OLG Köln (25 WF 255/10) | Datum: 20.01.2011

Auf die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln - vom 07.12.2010 (315 F 191/10) dahingehend abgeändert, dass [...]

OLG Köln - 2012/7972

OLG Köln (25 WF 178/11) | Datum: 28.07.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Köln vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die in S. wohnende Antragstellerin begehrt vor dem Amtsgericht Köln [...]

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Köln (4 WF 49/12) | Datum: 21.05.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

OLG Köln (II-4 WF 35/12) | Datum: 22.05.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kos­ten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Erfallen der Terminsgebühr in Verfahren einer einstweiligen Anordnung zum Kindesunterhalt

OLG Köln (II-4 WF 22/12) | Datum: 27.04.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 26.1.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn – 407 F 386/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

OLG Köln (4 WF 18/12) | Datum: 04.05.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Der Wert des [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

OLG Köln (21 UF 136/00) | Datum: 09.07.2001

I. Das Versäumnis-Urteil des Senats vom 04.12.2000 (21 UF 136/00) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte ab 01.01.2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrages der [...]

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft mangels Erreichens des Beschwerdewerts

OLG Köln (25 UF 170/11) | Datum: 04.10.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10. August 2011 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 9. Juni 2011, erlassen am 7. Juli 2011 (322 F 182/10), wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks

OLG Köln (5 U 181/11) | Datum: 08.02.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

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