Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BSG

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 351 - 357 von 357 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

BSG (B 10 EG 3/07 R) | Datum: 23.01.2008

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre am 12.9.2006 geborene Tochter Stella Kim ab (Bescheid vom 10.5.2007; [...]

Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 10 EG 7/09 R) | Datum: 30.09.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

BSG (B 7b AS 2/05 R) | Datum: 07.11.2006

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

BSG (B 5a R 72/07 R) | Datum: 22.04.2008

I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Altersrente (AlR) für Frauen auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist. Die am ... 1943 geborene Klägerin [...]

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

BSG (B 7a AL 36/05 R) | Datum: 09.02.2006

I Im Streit ist (nur) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit von 76 Wochen, beginnend mit dem 7. August 1998. Der 1952 geborene Kläger bezog bis 6. August 1998 (Erschöpfung des Anspruchs) [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Unterkunft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts mit einem früheren Pflegekind

BSG (B 14 AS 31/20 R) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

BSG (B 11a/11 AL 41/03 R) | Datum: 16.03.2005

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 351 - 357 von 357 .