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BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997
Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]
BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]
BGH (VI ZR 273/03) | Datum: 13.07.2004
Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]
BGH (III ZR 254/03) | Datum: 21.10.2004
Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]
BGH (XII ZR 117/89) | Datum: 19.12.1990
Die Klägerin hat dem im Jahre 1963 geborenen Sohn des Beklagten, dem sie seit 1987 Ausbildungsförderung gewährt, in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 28. Februar 1989 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von [...]
BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
BGH (III ZR 61/93) | Datum: 05.10.1995
Der Kläger betreibt seit 1989 als Rechtsnachfolger seines Vaters im E.bachtal in B. eine seit 1938 bestehende Fischzucht. Er nimmt die Beklagte, den Träger der örtlichen Wasserversorgung, nach einem im November 1991 [...]
BGH (XII ZB 704/13) | Datum: 30.04.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. November 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 504 € I. Der Landkreis S.-H. (im [...]
BGH (XII ZB 86/13) | Datum: 06.11.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005
I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]