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Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG - Streitwertfestsetzung

OVG Saarland (9 W 1/00) | Datum: 25.05.2000

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist i.R.e. Sorgfaltspflichtverletzung durch Rechtsanwaltskollegen in Kanzlei bei bestehender Vollmacht; Zurechnung des Verhaltens des bevollmächtigten Rechtsanwalts als eigenes Verschulden

OVG Saarland (1 D 494/09) | Datum: 24.11.2009

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist betreffend den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Oktober 2009 - 11 K [...]

Erstattung von Beerdigungskosten durch Erstattungspflichtige

OVG Saarland (1 A 393/14) | Datum: 01.12.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]

Beurteilung der Schuld durch die Ausländerbehörde wegen der Einstellung eines wegen unzutreffender Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eingeleiteten Strafverfahrens; Angaben im Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als Grundlage für aufenthaltsrechtliche Verfahren; Beweisaufnahme zur Klärung der Frage der tatsächlichen Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einer Ausländerin und dem deutschen Ehemann i.R.d. Aussetzungsverfahrens mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot

OVG Saarland (2 B 318/11) | Datum: 22.08.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2011 - 10 L 485/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen; 'Wahlrecht' eines Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland; Zuordnung einer geltend gemachten zielstaatsbezogenen Gefährdung dem Bereich der politischen Verfolgung und einer damit verbundenen selbstständigen Entscheidung der Ausländerbehörde über die Gewährung von Abschiebungsschutz

OVG Saarland (2 B 18/11) | Datum: 28.03.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2011 - 10 L 12/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für [...]

Notwendige Beiladung des deutschen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers in einem von diesem insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens; Rechtfertigung eines Zulassungsbegehrens des unterlegenen Verfahrensbeteiligten durch eine in erster Instanz rechtsfehlerhaft unterbliebenen Beiladung eines rechtlich betroffenen Dritten; Erfüllen des wesentlichen Zwecks einer Beiladung zur Ermöglichung einer einheitlichen Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Personen durch ein Berufungszulassungsverfahren; Entscheidung über das Zulassungsbegehren als Beeinträchtigung rechtlicher Interessen nicht am Verfahren bisher beteiligter Dritter; Ermittlung der Zuordnung eines in der Form einer Berufungsbegründung gehaltenen Sachvortrags zu einem Zulassungstatbestand i.S.v. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren; Vereinbarkeit einer Ruhensanordnung 'von Amts wegen' ohne dahingehende übereinstimmende Anträge der Beteiligten mit dem eindeutigen Wortlaut des § 251 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) (§ 173 VwGO); Rechtmäßigkeit einer auf den § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützten Ermessensausweisung eines vielfach vorbestraften Ausländers; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht durch Stellen eines rechtskundig vertretenen Beteiligten von Beweisanträgen zu einem bestimmten Thema; Ersetzung nicht gestellter Beweisanträge durch eine Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

OVG Saarland (2 A 82/10) | Datum: 24.01.2011

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Beiladung seiner Ehefrau A. wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Regelmäßiger, über bloße Besuche hinausgehender Kontakt der Ehepartner als Voraussetzung für die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft trotz längerer räumlicher Trennung; Berücksichtigung von Angaben der Betroffenen in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im aufenthaltsrechtlichen Verfahren; Vereinbarkeit einer Beweisaufnahme im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens mit dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot

OVG Saarland (2 B 235/10) | Datum: 27.08.2010

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2010 - 10 L 446/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten bei fehlender eigener Lebensstellung der Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung; Belastung des Unterhaltsschuldners mit den Prozesskosten trotz fehlender Leistungsfähigkeit; Anspruch eines Prozesskostenhilfeanspruchstellers auf Beiordnung seiner als Rechtsanwältin tätigen Mutter als Prozessbevollmächtigte

OVG Saarland (2 D 333/10) | Datum: 20.12.2010

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]

Streit um die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Wahrnehmung der Interessen in Widerspruchsverfahren; Zwingende Kostengrundentscheidung hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens; Maßstab für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Anwaltliche Hilfe hinsichtlich einer begehrten Weiterleistung von Unterhaltsvorschüssen

OVG Saarland (2 A 91/20) | Datum: 08.05.2020

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Februar 2020 - 3 K 1581/18 -, soweit damit der Klage entsprochen wurde, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden

OVG Saarland (1 A 119/07) | Datum: 28.09.2007

I. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers eines Gewerbebetriebes zu Niederschlagswassergebühren für ein in der Gemeinde C-Stadt gelegenes Betriebsgelände für die Jahre 1996 bis 1999 in einer [...]

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