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Verfahrenswert für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Nürnberg (11 UF 560/24) | Datum: 05.07.2024

I. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 27/24) | Datum: 22.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts i.R.e. außergerichtlichen Vergleichs

OLG Köln (10 WF 170/23) | Datum: 04.01.2024

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 02.08.2023 - 13 F 164/20 - in Gestalt des Beschlusses vom [...]

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/23) | Datum: 26.02.2024

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf Basis eines anonymen Hinweises; Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens der Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (18 UF 221/23) | Datum: 20.02.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 ( 2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit der Abtrennung der Frage zu den güterrechtlichen Ansprüchen

OLG Bamberg (2 UF 12/23) | Datum: 04.03.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]

Familienrechtliche Streitigkeit des Kindsvaters und der Kindsmutter über die Entscheidungsbefugnis über die Wahl des Kindergarten

OLG Frankfurt/Main (6 UF 24/24) | Datum: 27.02.2024

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 22. Dezember 2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlust

OLG Frankfurt/Main (6 UF 224/23) | Datum: 18.01.2024

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

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