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Anspruch der Mutter auf Rückführung ihrer Kinder nach Polen auf der Grundlage des Haager Übereinkommens; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes an einem der HKÜ-Vertragsstaaten

OLG Nürnberg (7 UF 3/24) | Datum: 07.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19.12.2023, Az.: 103 F 3600/23, aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, die [...]

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes im Hinblick auf den Vorrang der Arbeitnehmerfreizügigkeit

OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen Gemeinschaft in Deutschland; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei einem schweren Verfahrensfehler oder der Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung

VGH Baden-Württemberg (12 S 1010/22) | Datum: 07.03.2024

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

BayObLG (101 VA 36/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]

Nichtberücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

OLG Braunschweig (1 WF 28/24) | Datum: 19.03.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Celle (12 WF 15/24) | Datum: 20.02.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

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