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Jahr: 2024

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Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses; Wirkungen der Annahme eines Volljährigen

BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse; Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt gegen den Arbeitgeber

BAG (4 AZB 4/24) | Datum: 30.07.2024

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]

Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters

BGH (XII ZB 122/24) | Datum: 22.05.2024

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der [...]

Einbeziehung eines erworbenen Anspruchs auf Pflichtehrensold in den Versorgungsausgleich; Gesamtbetrag des vom Ehemann bezogenen Pflichtehrensolds als Ausgangspunkt der Berechnung von Ehezeitanteil und des Ausgleichswerts

BGH (XII ZB 122/22) | Datum: 15.05.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Februar 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 3.000 € A. [...]

Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr

BGH (XII ZB 434/23) | Datum: 17.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen; Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Begründung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr;

BGH (XII ZB 169/24) | Datum: 07.08.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 9. April 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als [...]

Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als letztes Mittel; Grundsätziche Zulässigkeit der Bindung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mit näher bestimmtem Versorgungsniveau; Schutz vor Zwangsmaßnahmen im privaten Wohnumfeld; Unangemessenheit einer ausnahmslosen Bindung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Krankenhausaufenthalt

BVerfG (1 BvL 1/24) | Datum: 26.11.2024

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des [...]

a) Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses stellt eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF dar. b) Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass ein zivilrechtlich untergebrachter Betroffener seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG aF in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses hat. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Aufenthalt erkennbar auf längere Zeit und nicht lediglich auf einen vorübergehenden Verbleib zu Behandlungszwecken ohne nachhaltige soziale Integration angelegt ist, was nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann. c) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620).

BGH (XII ZB 440/23) | Datum: 14.08.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§ 76 g SGB VI) als ein im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichendes Anrecht

BGH (XII ZB 496/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

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