Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 301 - 310 von 312 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Streit um die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erstmaliges) förmliches Überprüfungsverfahren in einer Kinderschutzsache

OLG Karlsruhe (5 WF 107/24) | Datum: 24.10.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 15.08.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewilligung von [...]

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 1973 und Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises

BGH (XII ZB 291/23) | Datum: 27.03.2024

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 der Beschlussformel [...]

Anordnung des umfangreichen, praktisch sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen umfassenden Aufgabenkreises im Sinne von § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge

BGH (XII ZB 439/23) | Datum: 13.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (2 WF 55/24) | Datum: 23.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 22.03.2024 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2024 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch [...]

Vergütung der Tätigkeit als Vormundin zweier Kinder als Ersatz für das den leiblichen Eltern entzogene Sorgerecht; Bestellung des Vormunds als ein in seinem Wesen einem Rechtsgeschäft nahesteher Akt; Vereinbarung der Bestellung per Handschlag; Interessengerechte Auslegung des Antrags als Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (7 WF 74/23) | Datum: 27.06.2024

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]

Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten Staat

OVG Niedersachsen (13 ME 137/24) | Datum: 07.10.2024

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 15. Juli 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkeit

OLG Karlsruhe (18 UF 131/24) | Datum: 08.10.2024

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 ( 11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]

Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung der Vergütung des bisherigen Vormundes aus dem Vermögen des minderjährigen Mündels

OLG Karlsruhe (2 WF 54/24) | Datum: 15.07.2024

1. Auf die Beschwerde des Mündels wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.03.2024 (Az. 21 F 224/21) in Satz 2 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des bisherigen Vormundes K. aus der Staatskasse [...]

1. Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das aktuelle Unterhaltsverfahren die tatsächlich bestehende, zwischen beiden Kindeseltern vereinbarte Regelung zugrundezulegen ist. Eine Änderung dieser Regelung müsste im Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen. 2. Soweit der Unterhaltsverpflichtete darauf abstellt, dass er sämtliche Kosten für die Umgänge trage und der andere Elternteil ihm insoweit nicht entgegen- komme, entspricht dies dem Grundsatz, wonach der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs zu tragen hat.

OLG Bamberg (7 UF 2/24) | Datum: 01.07.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 23.11.2023 in den Ziffern 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Der [...]

1. Nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB kann nur eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich abgeändert werden. 2. Liegt eine solche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich Teile der elterlichen Sorge nicht vor, sondern ergibt sich das elterliche Sorgerecht aus dem Gesetz selbst, greift nicht § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern § 1671 Abs. 1 BGB. Damit greift § 1671 Abs. 1 BGB bei der erstmaligen Änderung des gesetzlichen Sorgerechts. 3. Wurde im Ausgangsverfahren ein Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB nur hinsichtlich einzelner Teilbereiche des Sorgerechts gestellt und dem Antrag entsprochen, so richtet sich ein nachfolgender, nun auf andere Teilbereiche des Sorgerechts gerichteter Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB. 4. Wurde die gemeinsame elterliche Sorge in einem Teilbereich abgeändert, gilt bei einem erneuten Abänderungsantrag § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB, für die übrigen Teilbereiche aber § 1671 BGB.

OLG Bamberg (7 UF 134/23 e) | Datum: 19.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 13.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 301 - 310 von 312 .