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a) Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch nicht existent war und erst später durch eine Rechtsänderung entstanden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. März 2023 - XII ZB 444/22 - FamRZ 2023, 764). b) Ein erst nach der Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt regelmäßig ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 VersAusglG dar und steht daher einem Wertausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG offen.

BGH (XII ZB 506/22) | Datum: 03.07.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind; Alleinige Obhut eines Elternteils

BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Anspruch der Mutter auf Rückführung ihrer Kinder nach Polen auf der Grundlage des Haager Übereinkommens; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes an einem der HKÜ-Vertragsstaaten

OLG Nürnberg (7 UF 3/24) | Datum: 07.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19.12.2023, Az.: 103 F 3600/23, aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, die [...]

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

BayObLG (101 VA 36/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]

Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit

OLG Celle (19 WF 5/24) | Datum: 01.02.2024

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 22. Dezember 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Erforderlichkeit der anwaltlichen Beiordnung i.R.d. vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens

OLG Brandenburg (9 WF 94/24) | Datum: 10.05.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. April 2024 - Az. 540 F 106/23 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass dem Antragsgegner die ... [...]

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

OLG Bremen (5 UF 14/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter Einbeziehung von Schonvermögen der Eheleute

OLG Düsseldorf (7 WF 95/24) | Datum: 05.07.2024

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 18.10.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren wird [...]

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