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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2024

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Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren einer Kindesmutter wegen des Umgangsrecht mit den minderjährigen in der Obhut des Kindesvaters befindenden Kindern

OLG Stuttgart (15 WF 16/24) | Datum: 08.04.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 22.01.2024 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]

Versorgungsrechtlicher Ausgleich des Anrechts der Antragsgegneri bezüglich der Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Stuttgart (16 UF 82/24) | Datum: 27.06.2024

1. Auf die Beschwerde der D... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 17.4.2024 in Ziff. 2 der Beschlussformel dahingehend abgeändert, dass nach Absatz 3 ergänzend folgender weiterer [...]

Anordnung der sofortigen Rückführung der Kinder nach Brasilien wegen des widerrechtlichen Zurückhaltens und Verletzung des Sorgerechts

OLG Stuttgart (17 UF 245/23) | Datum: 01.02.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

Beschwerde eines Elternteils mit entzogenem Sorgerecht gegen die Auswah des Vormunds; Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl des Vormunds nur bei ausdrücklich gerichteter Beschwerde auch gegen die Wahl selbst

OLG Stuttgart (17 UF 233/23) | Datum: 23.05.2024

1. Die Beschwerde der Beteiligten M. S. P. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.10.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte M. [...]

Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Berücksichtigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

OLG Stuttgart (17 WF 45/24) | Datum: 07.05.2024

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 19.03.2024, Az. 8 F 735/22, wird zurückgewiesen . I. Die Beteiligten führten beim [...]

Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes nach Israel; Darlegen einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für ein Kind aus der derzeitigen Sicherheitslage in Israel

OLG Stuttgart (17 UF 71/24) | Datum: 23.05.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]

Kinderwille relevant bei einem Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind; Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusses

OLG Stuttgart (17 UF 227/23) | Datum: 14.06.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.11.2023 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang [...]

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