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Jahr: 2024

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Bestimmung des Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung von mehreren Geschäftsanteilen auf die Kinder; Ermittlung unter der Addition der einzelnen Anteile

OLG Braunschweig (1 WF 98/24) | Datum: 21.10.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 11.03.2024 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.000.000,00 € festgesetzt wird. Die Entscheidung [...]

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung

OLG Bremen (5 UF 34/24) | Datum: 08.11.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]

Erforderlichkeit der anwaltlichen Beiordnung i.R.d. vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens

OLG Brandenburg (9 WF 94/24) | Datum: 10.05.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. April 2024 - Az. 540 F 106/23 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass dem Antragsgegner die ... [...]

Vollstreckbarkeit eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs; Förmliche Zustellung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen

OLG Brandenburg (13 WF 72/24) | Datum: 29.05.2024

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27.3.2024 abgeändert: Der Antrag der Gläubigerin, gegen den Schuldner wegen der am 11.3.2024 erfolgten Zuwiderhandlungen gegen die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die zur Erzwingung einer Verpflichtung zur Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren erfolgte Auferlegung eines Zwangsgeldes

OLG Brandenburg (13 WF 73/24) | Datum: 30.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2.4.2024 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Zahlungsanspruch eines Ehegatten auf monatlichen Elementarunterhalt wegen Erkrankung und Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtskraft der Ehescheidung; Obliegenheit zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit i.R.d. Grundsatzes der Eigenverantwortung

OLG Brandenburg (13 UF 153/21) | Datum: 12.06.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6.10.2021 in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet an die Antragsgegnerin Ehegattenunterhalt wie [...]

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer familienrechtlichen Streitigkeit

OLG Brandenburg (13 WF 44/24) | Datum: 21.06.2024

1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Scheidungsantrag; Darlegen der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft

OLG Brandenburg (13 WF 93/24) | Datum: 20.06.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6.5.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die unter anderem mit mangelnder [...]

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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