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Jahr: 2024

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Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Verpflichtung im Kindesunterhaltsverfahren Auskunft über die Einkünfte zu erteilen

OLG Brandenburg (13 WF 112/24) | Datum: 09.07.2024

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.2.2024 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerinnen vom 05.05.2023 wird abgewiesen. Die Antragstellerinnen haben [...]

Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit

OLG Celle (19 WF 5/24) | Datum: 01.02.2024

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 22. Dezember 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 69/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.03.2023 - 21 F 38/22 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs im 6. Absatz abgeändert. Der 6. Absatz - 2. f) - erhält folgende [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 69/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 12.03.2024 - Az.: 5 F 424/19 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

OLG Brandenburg (13 WF 169/23) | Datum: 12.04.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

OLG Braunschweig (1 WF 28/24) | Datum: 19.03.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Celle (12 WF 15/24) | Datum: 20.02.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Bestimmung des Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung von mehreren Geschäftsanteilen auf die Kinder; Ermittlung unter der Addition der einzelnen Anteile

OLG Braunschweig (1 WF 98/24) | Datum: 21.10.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 11.03.2024 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.000.000,00 € festgesetzt wird. Die Entscheidung [...]

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