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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 2024

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Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein vom Arbeitnehmer angestrengtes arbeitsrechtliches Verfahren

LAG Chemnitz (1 Ta 65/24) | Datum: 12.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

Umgangsverfahren; Pflegeeltern; Kostentragung; Ergänzungspfleger

OLG Karlsruhe (2 WF 156/23) | Datum: 07.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 24.10.2023 (Az. 4 F 33/23) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]

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