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Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem scheidungsrechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 188/23) | Datum: 06.02.2024

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]

Anrecht an einer Rente des ehemaligen Ehepartmers nach Durchführung der Scheidung im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs; Durchführung der externen Teilung 'nach Maßgabe' einer Teilungsordnung des Quellversorgungsträgers

OLG Nürnberg (11 UF 891/23) | Datum: 09.02.2024

1. Auf die Beschwerde der D... R... B... vom 20.10.23 wir der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.09.2023, Az 105 F 4029/21, in Ziffer 2 Absatz 4 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der externen [...]

Versorgungsrechtlicher Ausgleich des Anrechts der Antragsgegneri bezüglich der Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Stuttgart (16 UF 82/24) | Datum: 27.06.2024

1. Auf die Beschwerde der D... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 17.4.2024 in Ziff. 2 der Beschlussformel dahingehend abgeändert, dass nach Absatz 3 ergänzend folgender weiterer [...]

Anwaltszang in einem Verfahren wegen eines Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung; Rechtmäßigkeit eines Zwangsmittels zur Durchsetzung der Kontenklärung im Versicherungsverlauf

OLG Rostock (11 WF 21/24) | Datum: 25.03.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 15.12.2023 - 204 F 253/23 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung um den bei der Lebensversicherung begründeten Ausgleichswert

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 05.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Erledigung eines Versorgungsausgleichsverfahrens durch den Tod des Antragsgegners

OLG Brandenburg (13 UF 26/24) | Datum: 24.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zu Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.12.2023 - 32 F 157/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass [...]

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

LAG Düsseldorf (12 SLa 59/24) | Datum: 21.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe (20 UF 32/24) | Datum: 11.06.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

Versorgungsausgleichsentscheidung nach Durchführunf der Scheidung im Wege der externen Teilung hinsichtlich der Lebensversicherung a. G. und der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern; Gesonderte Anordnung der externen Teilung beider Vermögensbestandteile bei Vertragsvermögen einer Riester-Rentenversicherung aus Fondsanteilen

OLG Nürnberg (11 UF 970/23) | Datum: 09.02.2024

I. Auf die Beschwerde der B... Lebensversicherung a. G. wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 31.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit

OLG Karlsruhe (20 UF 28/24) | Datum: 31.07.2024

1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]

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