Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2024 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung

OLG Bremen (5 UF 34/24) | Datum: 08.11.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]

Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für die Entscheidung des 14-jährigen Kindes zum Nebenklageanschluss an das gegen seinen Vater geführte Strafverfahren als Nebenkläger

OLG Bamberg (2 WF 121/24 e) | Datum: 20.11.2024

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 27.08.2024, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Die Kindsmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Erstattung der Aufwendungen für Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück gegenüber dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse (verneint)

BGH (IV ZB 7/24) | Datum: 12.11.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2024 wird auf ihre Kosten teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen, mit der [...]

Anordnung; Folgenbeseitigung; Rückholung; Asylantrag; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Zustellung; Fiktion; Duldung; Familienleben; Beziehung; Kindeswohl; Staatsangehörigkeit; Zeitpunkt; Einbürgerung; Geburt; Scheidungsurteil; Bindungswirkung; Anerkennungsverfahren; Landesjustizbehörde; Heimatstaatsentscheidung; Wirkungserstreckung; Entzug; Verlust

VG Karlsruhe (13 K 3265/24) | Datum: 15.11.2024

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland rechtlich und tatsächlich und auf seine Kosten zu ermöglichen. 2. Der [...]

Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als letztes Mittel; Grundsätziche Zulässigkeit der Bindung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mit näher bestimmtem Versorgungsniveau; Schutz vor Zwangsmaßnahmen im privaten Wohnumfeld; Unangemessenheit einer ausnahmslosen Bindung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Krankenhausaufenthalt

BVerfG (1 BvL 1/24) | Datum: 26.11.2024

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .