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Hat der Schuldner im Zahlungszeitpunkt keine Tilgungsbestimmung getätigt und auch der Gläubiger nicht mitgeteilt, worauf er geleistete Zahlungen verrechnet hat, erfolgt gemäß § 366 Abs. 2 BGB bei gleich fälligen Forderungen eine automatische Verrechnung auf diejenige Schuld, die dem Gläubiger weniger Sicherheit gibt.

OLG Brandenburg (9 UF 68/24) | Datum: 21.08.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2024 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28.03.2024 (Az. 6 F 138/23) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

OLG Brandenburg (13 UF 115/24) | Datum: 23.08.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]

Beschwerde gegen die Versagung von nachehelichem Unterhalt; Berufung auf den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB

OLG Brandenburg (13 UF 191/23) | Datum: 15.08.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.11.2023 - 36 F 10/23 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangs der drei gemeinsamen Kinder in Form eines Nestmodells im Wechsel zwischen Vater und Mutter

OLG Brandenburg (9 UF 144/24) | Datum: 29.08.2024

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Juli 2024 - Az. 31 F 47/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der [...]

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

OLG Bamberg (7 UF 80/24 e) | Datum: 07.08.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]

Familienrechtliches Verfahren zwischen zwei nicht mit einander verheirateten aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihren 4-jährigen Sohn

OLG Frankfurt/Main (6 UF 117/24) | Datum: 01.08.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 3. (im Folgenden [...]

Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung im ersten Rechtszug unter Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät

OLG Frankfurt/Main (4 WF 95/24) | Datum: 10.08.2024

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für die Rechtsverfolgung im ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät [...]

Ansprüche auf Vergütung aus einer Tätigkeit als Nachlasspfleger; Vergütung für den Nachlasspfleger in Fällen eines mittellosen Nachlasses

OLG Frankfurt/Main (21 W 61/24) | Datum: 22.08.2024

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.11.2023 abgeändert. Für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1) in der Zeit vom 28.02.2022 bis 26.05.2023 wird eine aus [...]

Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters zu der geplanten Reise der Tochter mit den Großeltern in der Türkei durch das Gericht i.R.d. Kindeswohls

OLG Koblenz (13 UF 334/24) | Datum: 05.08.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 6. 20.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen Der [...]

Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen behaupteter Umgangseinschränkungen und Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sie

OLG Hamm (4 WF 150/24) | Datum: 19.08.2024

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.07.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom [...]

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