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Geltung des Verbots einer isolierten Kostenanfechtung auch für Endentscheidungen in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen

OLG Brandenburg (9 UF 218/23) | Datum: 22.05.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2023, gerichtet gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12.10.2023 (Az. 5 F 85/20), wird verworfen. 1. Die Kosten des [...]

Erforderlichkeit der anwaltlichen Beiordnung i.R.d. vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens

OLG Brandenburg (9 WF 94/24) | Datum: 10.05.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. April 2024 - Az. 540 F 106/23 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass dem Antragsgegner die ... [...]

Vollstreckbarkeit eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs; Förmliche Zustellung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen

OLG Brandenburg (13 WF 72/24) | Datum: 29.05.2024

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27.3.2024 abgeändert: Der Antrag der Gläubigerin, gegen den Schuldner wegen der am 11.3.2024 erfolgten Zuwiderhandlungen gegen die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die zur Erzwingung einer Verpflichtung zur Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren erfolgte Auferlegung eines Zwangsgeldes

OLG Brandenburg (13 WF 73/24) | Datum: 30.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2.4.2024 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse

OLG Bremen (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung; Verursachung eines Schütteltraumas

OLG Braunschweig (1 UF 18/24) | Datum: 07.05.2024

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 04.01.2024 aufgehoben. Damit steht die elterliche Sorge für A. K., geb. am TT.MM.2022, wieder vollumfänglich [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Gewaltschutzverfahren

OLG Celle (10 WF 35/24) | Datum: 06.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Februar 2024 geändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe (...) [...]

Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (2 WF 55/24) | Datum: 23.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 22.03.2024 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2024 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch [...]

Auskunft des Unterhaltsschuldners über die gesamten Auskünfte zur Prüfung etwaiger nachehelicher Unterhaltsansprüche; Kostenverteilung in Unterhaltssachen

OLG Hamm (5 WF 41/24) | Datum: 22.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 26.01.2024 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das Kind

OLG Frankfurt/Main (4 WF 44/24) | Datum: 08.05.2024

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das am XX.XX.2021 geborene Kind Vorname1 X an das antragstellende Bundesland für den Monat [...]

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