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Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind; Alleinige Obhut eines Elternteils

BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 69/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.03.2023 - 21 F 38/22 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs im 6. Absatz abgeändert. Der 6. Absatz - 2. f) - erhält folgende [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 69/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 12.03.2024 - Az.: 5 F 424/19 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

OLG Brandenburg (13 WF 169/23) | Datum: 12.04.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern

OLG Bremen (5 UF 75/23) | Datum: 10.04.2024

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Es geht im vorliegenden Verfahren um die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels. Die Beteiligten, die [...]

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

OLG Bremen (5 UF 14/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG Celle (15 WF 23/24) | Datum: 09.04.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt/Main (7 UF 46/23) | Datum: 03.04.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]

Anerkennung der in Afghanistan als sog. Handschuhehe geschlossenen Ehe im Inland hinsichtlich Eheaufhebung oder Scheidung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 204/23) | Datum: 04.04.2024

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Ehegatten hälftig. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro [...]

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