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Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person

BGH (XII ZB 213/23) | Datum: 28.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

BGH (XII ZB 458/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die [...]

Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit

OLG Celle (19 WF 5/24) | Datum: 01.02.2024

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 22. Dezember 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Celle (12 WF 15/24) | Datum: 20.02.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger andauernden betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1831 BGB); Mangelnde Ausschöpfung aller öffentlich-rechtlichen Maßnahmen zur Abwehr einer Fremdgefahr

OLG Hamm (5 Ws 14/24) | Datum: 06.02.2024

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]

Vergütung für die Tätigkeit als Umgangspflegerin nach Bestellung durch das Amtsgericht; Begleitung von Umgangskontakten

OLG Hamm (6 WF 235/23) | Datum: 15.02.2024

Auf das als Beschwerde auszulegende Rechtsmittel der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 25.08.2023 ( 101 F 318/22) abgeändert und die an Frau E. Y. für die [...]

Anspruch in der dem Scheidungsverfahren nachfolgenden Güterrechtsache auf Auskunft hinsichtlich Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson; Berechnung des Wertes der Beschwer

OLG Hamm (4 UF 142/21) | Datum: 19.02.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 29.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wetter -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Wert des Beschwerdegegenstandes in einem Trennungsverfahren auf Auskunftserteilung über vorhandene Güter

OLG Hamm (4 UF 154/23) | Datum: 16.02.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.10.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwelm -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zurückverweisung eines umgangsrechtlichen Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 277/23) | Datum: 26.02.2024

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerden des Vaters und der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.11.2023 wird dieser aufgehoben. Das [...]

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