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Jahr: 2023

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Aussetzung der versorgungsausgleichsbedingten Kürzung der Regelaltersrente eines Versicherten

BSG (B 5 R 188/22 B) | Datum: 16.01.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung

BVerfG (1 BvR 619/23) | Datum: 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im [...]

Beurkundung des Geschlechts des Kindes im Geburtenregister als 'ohne Geschlecht'

OLG München (31 Wx 210/23 e) | Datum: 01.09.2023

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]

OLG Hamm - 2024/12576

OLG Hamm (13 UF 104/23) | Datum: 20.09.2023

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bocholt vom 11.05.2023 im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 [...]

1. Wurde ein Verfahrensbeistand fehlerhaft entgegen der zwingend gesetzlichen Regelung des § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht hinzugezogen, ist das betroffene Kind nicht ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt worden. Diesem gegenüber ist daher auch keine Entscheidung in der Sache getroffen worden, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung auch ohne Antrag aufgehoben und zurückverwiesen werden kann. 2. Eine Kindesanhörung ist nicht lediglich deshalb entbehrlich, weil der Aufenthalt des Kindes derzeit nicht bekannt ist. Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gem. § 26 FamFG wäre zur Ermittlung des Aufenthaltes eine Befragung derjenigen Personen angezeigt, in deren Obhut sich das Kind zuletzt befand. Das Gericht ist auch nicht gehindert, einen Termin für die Kindesanhörung zu bestimmen und die Ladung an diejenige Person, in deren Obhut sich das Kind zuletzt befand - ggf. unter Hinweis auf Zwangsmittel - zuzustellen.

OLG Bamberg (7 UF 120/23) | Datum: 18.09.2023

1. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 20.07.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer

BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]

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