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Abänderung einer Unterhaltsfestsetzung Zustellung 'demnächst' gemäß § 167 ZPO Berechnung von Kindesunterhalt Voraussetzungen für rückwirkende Abänderung Unterhalt

OLG Brandenburg (9 UF 82/22) | Datum: 25.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

Entziehung elterliche Sorge im Kinderschutzverfahren Kinderschutzverfahren bezüglich unter gesetzlicher Betreuung stehenden Elternteils Folgen im Kinderschutzverfahren bezüglich seit langer Zeit fehlendem Kontakt Elternteil zum Kind

OLG Brandenburg (13 UF 39/23) | Datum: 15.09.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss Vermögensausgleich Unwirksamkeit eines notariell beurkundeten Ehevertrags Abwägung besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen bezüglich Vereinbarung über Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 123/22) | Datum: 28.09.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

Grenzen der Abänderung eines Unterhalts-Versäumnisbeschlusses Maßgeblichkeit der tatsächlichen und nicht der als zugestanden zugrunde gelegten Verhältnisse

OLG Bamberg (2 WF 149/23 e) | Datum: 18.09.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 30.08.2023, Aktenzeichen 0207 F 812/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

Zulässigkeit der Verbindung des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit einer Scheidungssache oder einer abgetrennten Folgesache Verfahren des Familiengerichts bei einem unwirksamen Verbindungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 150/23) | Datum: 18.09.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 27.07.2023, Az. 7 F 850/18, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA Arbeitsvorgang als Grundlage der Eingruppierung Betreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters als einheitlicher Arbeitsvorgang Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls als Aufgabe eines Sozialarbeiters

LAG Köln (6 Sa 640/21) | Datum: 07.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

Umgangsregelung bei gemeinsamem Sorgerecht zerstrittener Eltern Voraussetzungen für begleiteten Umgang Umgangsregelung nach unabgesprochenen Kontaktversuchen des Kindesvaters bezüglich bei Kindesmutter lebendem Kind

OLG Brandenburg (13 UF 123/23) | Datum: 19.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.6.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 1 abgeändert. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Umgang des [...]

Beschwerdeverfahren bei einer Scheidung auf Basis eines verfrühten Scheidungsantrags

OLG Karlsruhe (5 UF 56/23) | Datum: 21.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Verfahren wegen einer Gefährdung des Kindeswohls

SchlHOLG (8 UF 78/23) | Datum: 28.09.2023

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 03.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Norderstedt vom 19.04.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

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