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Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer Fotovoltaikanlage Entbehrlichkeit der Bestellung bei Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kindes

OLG Bamberg (7 WF 153/23) | Datum: 04.08.2023

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die familiengerichtliche Genehmigung einer Namensänderung des betroffenen Kindes

OLG Hamm (4 WF 110/23) | Datum: 29.08.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Kindesvaters vom 12.07.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 19.06.2023 als unzulässig zu verwerfen. Der [...]

Erfolgloser Umgangswunsch von Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln im Loyalitätskonflikt

OLG Hamm (9 UF 76/23) | Datum: 10.08.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 08.05.2023 ( 7 F 18/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch Dritte Aufhebung der Adoption aufgrund fehlender Einwilligung Zulässigkeit Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch biologischen Vater entgegen dem Willen der Mutter

OLG Karlsruhe (5 UF 125/22) | Datum: 28.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Bamberg (7 W 26/23) | Datum: 09.08.2023

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens Zulässigkeit von aus der Volljährigkeit resultierenden Einwendungen Einwendungen der anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile

OLG Celle (10 UF 121/23) | Datum: 25.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Mai 2023 dahingehend geändert, dass der Unterhalt, den die Antragsgegnerin zum Ersten eines jeden Monats [...]

Berücksichtigung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich Ausgleichszahlung der privaten Rentenversicherung an gesetzliche Rentenversicherung Verzinsung bei Übertragung von Fondsanteilen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 48/23) | Datum: 09.08.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2023 - 29 F 156/21 - abgeändert: Die Entscheidungsfromel wird in Ziffer 2. im letzten Absatz wie folgt [...]

Verfahrenswertfestsetzung im Trennungsunterhaltsverfahren Verfahrenswert des Trennungsunterhaltsverfahrens bei vorhersehbarer Rechtskraft der Scheidung Verfahrenswert von Unterhaltssachen bezüglich wiederkehrender Leistungen

OLG Brandenburg (13 WF 115/23) | Datum: 23.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 09.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 20 F 142/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Versorgungsausgleich bezüglich der Alterssicherung eines Bundesbeamten Versorgungsausgleich in Bezug auf Versorgungsanrechte eines Zeitsoldaten Berücksichtigung von Anrechten auf Nachversicherung im Versorgungsausgleich Verrechnung von Westanrechten und Ostanrechten im Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 97/23) | Datum: 22.08.2023

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.06.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. erster Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

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