Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem Recht Wirksamkeit einer durch einen kasachischen Notar beurkundeten Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes Berichtigung eines Registereintrags nach § 48 PStG Anwendbarkeit ausländischer Rechtsnormen gemäß Art. 6 EGBGB

OLG Karlsruhe (19 W 122/21 (Wx)) | Datum: 28.02.2023

1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Titel über Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 WF 216/22) | Datum: 14.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Ablehnung der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs aus abgetretenem Recht wegen der rechtsvernichtenden Einwendung der Erfüllung; Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit gemachter Angaben zu Vermögenswerten

OLG Koblenz (13 UF 595/22) | Datum: 08.02.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 07. (richtig: 09.) November 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Begriff des noch nicht ausgeglichen Anrechts im Sinne des § 25 Abs. 1 VersAusglG Durchführung des Versorgungsausgleichs Beschränkung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte im Hinblick auf die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung des neuen Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (6 UF 193/22) | Datum: 17.02.2023

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.176,44 Euro gegen die Antragsgegnerin zu 1. und in Höhe von 512,57 Euro [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der minderjährigen Kindesmutter gegen die Entziehung des Sorgerechts Teilweise Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Frankfurt/Main (4 UF 162/22) | Datum: 23.02.2023

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Vater wird die Mitsorge für das betroffene Kind Vorname1 Nachname1, geb. am XX.XX.2021, übertragen. Dies hat zur Folge, dass der Vater die [...]

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem Kind Unterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung über den Ausschluss von Unterhaltszahlungen Freistellungsverpflichtung der Kindesmutter gegenüber dem Samenspender Anscheinsvollmacht bezüglich eines Unterhaltsverzichts Duldungsvollmacht bezüglich eines Unterhaltsverzichts

OLG Brandenburg (13 UF 21/22) | Datum: 27.02.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Grundrente für langjährig Versicherte

OLG Frankfurt/Main (1 UF 78/22) | Datum: 02.02.2023

I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]

Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Oldenburg (13 WF 12/23) | Datum: 20.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber einem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Unterhaltsschuldner

OLG Hamm (11 UF 46/22) | Datum: 02.02.2023

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 10.01.2022 ( 12 F 655/20) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt das antragstellende Land NRW. III. Der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .