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BVerfG (1 BvR 1943/22) | Datum: 27.12.2022
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG (1 BvR 1791/22) | Datum: 27.12.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener [...]
BVerfG (1 BvR 2180/21) | Datum: 07.02.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022
Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
BVerfG (1 BvR 1496/22) | Datum: 10.11.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung vom 20. Mai 2020, mit der [...]
BVerfG (1 BvR 1667/22) | Datum: 15.11.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht und über eine nicht befristete Verbleibensanordnung für zwei [...]
BVerfG (1 BvR 618/22) | Datum: 22.03.2022
1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
BVerfG (1 BvR 580/22) | Datum: 13.07.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG (1 BvR 743/21) | Datum: 17.02.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 [...]
BVerfG (1 BvR 2333/22) | Datum: 26.12.2022