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Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Revisionsverfahrens

BGH (VII ZR 456/21) | Datum: 20.04.2022

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des Dritten

BGH (V ZR 68/22) | Datum: 09.12.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Bestellung mehrerer Betreuer auf Wunsch eines Betroffenen

BGH (XII ZB 211/22) | Datum: 07.09.2022

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 12. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehemann

BGH (VIII ZA 9/22) | Datum: 04.10.2022

Der Antrag der Kläger, ihnen für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 13. April 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

Hinreichende Begründung zum Umfang des Aufgabenkreises der Betreuertätigkeit

BGH (XII ZB 237/22) | Datum: 14.12.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt; Vergleichbarkeit einer fiktiven Zustellung mit einer öffentlichen Zustellung nach deutschem Recht

BGH (XII ZB 280/20) | Datum: 26.01.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Mai 2020 wird auf Kosten der [...]

Anforderungen an die Begründung der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr

BGH (XII ZB 197/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 572/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]

Nichtberücksichtigung des Willens oder Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl; Zuwiderlaufen der Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten

BGH (XII ZB 118/21) | Datum: 04.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

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