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BVerfG (1 BvR 674/22) | Datum: 26.04.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Mit [...]
BVerfG (1 BvR 1619/21) | Datum: 28.02.2022
1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]
BVerfG (1 BvR 2333/22) | Datum: 26.12.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG (1 BvR 743/21) | Datum: 17.02.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 [...]
BVerfG (2 BvR 93/21) | Datum: 13.01.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung. I. 1. Die im Jahr 1969 geborene Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (1 BvR 618/22) | Datum: 22.03.2022
1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
BVerfG (1 BvR 842/22) | Datum: 23.05.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst [...]
BVerfG (1 BvR 2210/21) | Datum: 28.03.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
BVerfG (1 BvR 1019/22) | Datum: 13.10.2022
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022 - 16 UF 113/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BVerfG (1 BvR 1667/22) | Datum: 15.11.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht und über eine nicht befristete Verbleibensanordnung für zwei [...]