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Entscheidung des Familiengerichts bei Sorgerechtsanträgen gemäß § 1671 Abs. 1 BGB und §§ 1666, 1666a BGB

KG (16 UF 129/22) | Datum: 28.11.2022

Auf die Beschwerde des Vaters werden der am 20. Juli 2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 20 F 629/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Feststellung einer Elternschaft Ehefrau einer ein Kind gebärenden Frau Zeugung durch private Samenspende

KG (3 UF 30/21) | Datum: 26.07.2022

1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen [...]

Beschwerde gegen einen Scheidungsverbundbeschluss Einseitige Zerrüttung einer Ehe

KG (16 UF 65/22) | Datum: 15.07.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 18. März 2022 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 4701/21 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 10.000 € zurückgewiesen. [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für Nachlassverbindlichkeiten Kein lediglich vorteilhafter Vorgang für einen Minderjährigen

KG (1 W 345/22) | Datum: 17.11.2022

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]

Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Aufteilung von Kinderbetreuungszeiten bei gemeinsamer elterlicher Sorge Umgangsrechtliche Entscheidung

KG (3 UF 87/21) | Datum: 21.12.2022

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 5. Juli 2021 - Az. 168 F 3187/21 - abgeändert und Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Mutter auf [...]

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem Sudan Fehlender Nachweis einer Scheidung Unbekannter Aufenthaltsort eines Ehegatten Bestimmung des Namens für ein Kind

KG (1 W 18/21) | Datum: 25.01.2022

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Txxxxx-Sxxxxx von Berlin wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereinträge wie folgt zu [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Veräußerung eines wesentliches Vermögen bildenden Wohnungserbbaurechts durch einen Ehegatten Zustimmungserfordernis als Ausnahme von der freien Verfügungsbefugnis eines Ehegatten Reichweite einer Bewilligung

KG (1 W 471/21) | Datum: 01.03.2022

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO , und hat auch in der Sache Erfolg. Die von dem Grundbuchamt aufgezeigten Eintragungshindernisse bestehen nicht, so dass die [...]

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über die Vornahme einer Bluttransfusion und Operation auf den Vater allein Voraussetzungen einer Entscheidungsübertragung gemäß § 1628 S. 1 BGB

KG (16 UF 64/22) | Datum: 24.08.2022

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 23. März 2022 - 28 F 2982/21 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors folgendermaßen neu gefasst: Der Antrag des [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe Verbot der Doppelehe Täuschung über die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (vorliegend verneint) Feststellung einer gültigen Eheschließung

KG (16 WF 1/22) | Datum: 14.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 4. Dezember 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 2909/21 -, mit dem der in dieser Sache erlassene Beschluss des Familiengerichts vom 6. [...]

Höhe der Vergütung eines vom Nachlassgericht zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

KG (19 W 170/21) | Datum: 15.02.2022

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 4.10.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 1.626,49 EUR zurückgewiesen. I. Am 1.12.2014 bestellte das [...]

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