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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Zuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung stellen keine Anrechte gleicher Art dar Ausgleich geringfügiger Anrechte

OLG Brandenburg (10 UF 15/22) | Datum: 05.08.2022

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]

Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung Schuldrechtlich auszugleichende Versorgung Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung

OLG Brandenburg (9 UF 106/22) | Datum: 29.08.2022

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. Juni 2022 - Az. 54 F 219/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte (= [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durchzuführende Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 850/22) | Datum: 01.08.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...]

Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung zum Schulbesuch Verweigerung eines Schulbesuchs als Kindeswohlgefährdung Hinreichende Wissensvermittlung auf andere Weise

OLG Karlsruhe (5 UFH 3/22) | Datum: 16.08.2022

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ergänzend zu Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 ( 1 F 334/21) vorläufig folgende weitere Maßnahmen getroffen: [...]

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung gegen den Umgangsberechtigten

OLG Frankfurt/Main (6 WF 112/22) | Datum: 22.08.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1353/21) | Datum: 31.08.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]

Auskunftserteilung zu einem Zugewinnausgleich Unzulässige Teilentscheidung über Folgesache im Scheidungsverbund Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einer Folgesache nachehelicher Unterhalt

OLG Düsseldorf (5 UF 197/21) | Datum: 29.08.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.10.2021 aufgehoben, soweit er die Folgesache eheliches Güterrecht betrifft (Tenor S. 3 des [...]

Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen Ehewohnung Einräumung eines Mitbesitzes Keine Darlegung einer unbilligen Härte

OLG Celle (21 WF 87/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Juli 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 4. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung sowie zur erneuten [...]

Modifikation eines erstinstanzlich angeordneten Umgangs mit Kindern Maßstab des Kindeswohls Möglichkeit eines Zusammenlebens im Rahmen eines Urlaubs (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (13 UF 9/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zur Hauptsache um eine Ziffer 6. wie folgt ergänzt wird: 6. Hinweis auf die Folgen [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins Möglichkeit eines Ehegattenerbrechts Stellung eines wirksamen Scheidungsantrages (vorliegend verneint) Besondere Vollmacht in Ehesachen

OLG Brandenburg (3 W 17/22) | Datum: 09.08.2022

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

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