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Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung Keine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gerichtliche Befugnis zur Beiordnung nur für Rechtsanwälte

OLG Frankfurt/Main (6 WF 71/22) | Datum: 09.05.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 271/18) | Datum: 19.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]

Beschwerde gegen den Entzug eines Umgangsbestimmungsrechts Keine Wiederholung erstinstanzlicher Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 31/22) | Datum: 17.05.2022

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 11. Januar 2022 wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter [...]

Ansprüche auf Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt Berechnungsweise für Zugewinn Voraussetzungen einer Unbilligkeitseinrede

OLG Zweibrücken (2 UF 184/21) | Datum: 16.05.2022

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 24. August 2022 in seinen Ziffern 3 und 4 geändert: 1. Der Antragsteller wird verpflichtet, an [...]

OLG Koblenz - 2023/16297

OLG Koblenz (13 UF 143/22) | Datum: 23.05.2022

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 03.03.2022 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich Begriff der unzumutbaren Härte im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG

OLG Köln (14 UF 16/22) | Datum: 06.05.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.11.2021 ( 153 F 35/12) in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass Absatz 5 ersatzlos [...]

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Wert für ein Scheidungsverbundverfahren Verkehrswert einer Immobilie

OLG Brandenburg (13 WF 70/22) | Datum: 19.05.2022

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.03.2022 - 32 F 74/21 - abgeändert: Der Wert des Scheidungsverbundverfahrens wird auf 16.364 € [...]

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Pflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine Vertragsverletzung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

LAG Köln (6 Sa 739/21) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Fehlende Bedürftigkeit Berücksichtigung von fiktivem Vermögen

OLG Düsseldorf (3 WF 166/21) | Datum: 24.05.2022

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 29.09.2021 ( 5 F 79/21) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Kein Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten Unwahrscheinlicher Anspruch auf Rentenzahlungen aus einem übertragenen Anrecht

OLG Frankfurt/Main (7 UF 4/22) | Datum: 25.05.2022

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]

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