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Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf von Verfahrenskostenhilfe Nichtzahlung offener Raten Unterbliebene Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung bei einer Ratenfestsetzung

OLG Köln (10 WF 168/21) | Datum: 18.11.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 09.09.2021 - 16 F 116/20 - aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiengerichts im Wege der einstweiligen Anordnung Begriff der mündlichen Erörterung Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

OLG Köln (10 UF 99/21) | Datum: 03.09.2021

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.06.2021 - 226 F 91/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]

Entzug des Sorgerechts Verwerfung einer Beschleunigungsbeschwerde Fehlendes Rechtsschutzinteresse Nachträglicher Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses nach Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung

OLG Köln (14 WF 160/21) | Datum: 07.12.2021

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf [...]

Zurückweisung einer Anhörungsrüge Entscheidungserheblichkeit einer geltend gemachten Gehörsverletzung Gehörsverletzungen durch Übergehen tatsächlich gehaltenen Vorbringens

OLG Köln (25 UF 191/20) | Datum: 31.03.2021

I. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2020 (25 UF 191/20) wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rügeverfahrens. I. Die gemäß § 44 Abs. 1 [...]

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen zur Verlängerung des Basisunterhalts ab Vollendung des dritten Lebensjahrs eines Kindes Verlängerung aus elternbezogenen Gründen

OLG Köln (25 UF 147/20) | Datum: 01.03.2021

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Mietfreies Wohnen als freiwillige Zuwendung

OLG Köln (10 UF 160/20) | Datum: 21.01.2021

1. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B, bewilligt. 2. Dem Antragsteller wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren [...]

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