Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens Begriff der Vorgreiflichkeit Zusammentreffen von Unterhaltsverfahren und Versorgungsausgleichsverfahren

KG (16 WF 1147/20) | Datum: 17.02.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 21.Oktober 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des [...]

Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei Untersuchung eines Beteiligten durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

KG (3 UF 1069/20) | Datum: 18.02.2021

Der Senat erteilt dem Sachverständigen B., xxxx im Rahmen der Begutachtung aufgrund des Beweisbeschlusses vom 27. November 2020 gemäß §§ 30 Abs. 1 FamFG , 404a Abs. 1 ZPO folgende Weisungen: 1. Die Anwesenheit einer [...]

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

KG (1 W 1290/20) | Datum: 12.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

KG (3 UF 1122/20) | Datum: 24.03.2021

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

KG (19 UF 3/21) | Datum: 22.03.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. (UXXX) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5.1.2021 im Tenor zu Ziff. 2 (Versorgungsausgleich) im [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Begriff der groben Unbilligkeit

KG (16 UF 1101/20) | Datum: 08.12.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16. September 2020 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 14/20 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und [...]

Voraussetzungen der Totalrevision des vor dem 01.04.2009 durchgeführten Versorgungsausgleich nach Versterben eines Ehegatten.

KG (18 UF 11/19) | Datum: 12.04.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts TempelhofKreuzberg (Familiengericht) vom 07.01.2019 - 157B F 6047/17 - in seinem Ausspruch zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass der [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

KG (19 W 1168/20) | Datum: 03.05.2021

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 10.7.2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Nachlasspflegerin [...]

Neuregelungen von Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 57 PsychKG Bln Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen des Maßregelvollzugs in Berlin nach Bundesrecht (§§ 109 ff. StVollzG) Abschließende Aufzählung von Zwangsbehandlungsmaßnahmen im PsychKG Bln Pflicht zum Versuch anderer Mittel vor Zwangsbehandlung Mehrstufige Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Maßnahmen nach PsychKG Bln Dokumentationspflichten im Rahmen des § 57 PsychKG Bln Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei Zwangsbehandlungsmaßnahmen

KG (5 Ws 66/21 Vollz) | Datum: 30.06.2021

Die Rechtsbeschwerde des Krankenhauses des Maßregelvollzugs gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 8. Februar 2021 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens über die [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss in einer Umgangssache Umgangskontakte eines leiblichen Vaters Obliegenheit zur Loyalität gegenüber den rechtlichen Eltern

KG (13 UF 120/19) | Datum: 24.11.2021

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal pro [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .