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Jahr: 2021 Monat: 12 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG Verlängerung der Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG kraft Gesetzes Gesetzliches Normverständnis zum Begriff 'Betreuung eines Kindes'

BAG (7 AZR 453/20) | Datum: 15.12.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer

BAG (3 AZR 254/21) | Datum: 02.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

'Doppelunterbrechung' in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von 'Arbeitnehmern' i.S.d. Steuerrechts Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB

BAG (3 AZR 119/19) | Datum: 02.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]

Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs; Einfluss von Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsbelastungen auf den Zugewinnausgleich

BGH (XII ZB 402/20) | Datum: 08.12.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. August 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe [...]

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