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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2021 Monat: 12

Rechtsgebiet

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Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter – hier verneint für eine minderjährige nicht geschäftsfähige Klägerin ohne Vertretung der sorgeberechtigten Eltern

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 SB 234/21) | Datum: 10.12.2021

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 181/19) | Datum: 02.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

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