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Beschwerde gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger für ein minderjähriges Kind Örtliche Zuständigkeit eines Jugendamtes

OLG Brandenburg (13 UF 95/21) | Datum: 25.08.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.06.2021 - 6 F 134/21 - in Ziffer 3. seines Ausspruchs wie folgt abgeändert: Das Jugendamt des Bezirksamts (A) wird als [...]

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines Erbscheinantrages Genehmigungsbedürftigkeit der für ein Kind erklärten Ausschlagung einer Erbschaft Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses

OLG Hamm (10 W 49/21) | Datum: 20.08.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.03.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 03.02.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und Nebenentscheidungen Einführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

OLG Nürnberg (7 WF 657/21) | Datum: 03.08.2021

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]

Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder wegen Geringfügigkeit

OLG Brandenburg (13 UF 65/21) | Datum: 10.08.2021

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 - 20 F 110/20 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert. Ziffer 2. des [...]

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines Umgangs Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder durch Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

OLG Hamburg (12 UF 128/21) | Datum: 24.08.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

OLG Brandenburg (13 UF 90/21) | Datum: 18.08.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das Coronavirus Durchführung einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission

OLG Frankfurt/Main (6 UF 120/21) | Datum: 17.08.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgung der Bundesbeamten

OLG Brandenburg (10 UF 57/21) | Datum: 31.08.2021

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 20.05.2021 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung Vorrang von Fälligkeitsregelungen eines Landesrahmenvertrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 751/18) | Datum: 12.08.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Geringfügigkeit der Differenz von Ausgleichswerten Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Brandenburg (13 UF 94/21) | Datum: 26.08.2021

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 28.05.2021 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]

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