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Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

OLG Brandenburg (10 UF 55/21) | Datum: 20.07.2021

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule an den Verwaltungsrechtsweg Begriff des Dritten im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB

OLG Brandenburg (13 UF 80/21) | Datum: 27.07.2021

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten

OLG Brandenburg (13 WF 129/21) | Datum: 22.07.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

OLG Brandenburg (13 WF 112/21) | Datum: 22.07.2021

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer Stufenklage Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 6/21) | Datum: 05.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschleunigungsbeschwerde Umfang der Darlegungspflicht

OLG Brandenburg (9 WF 167/21) | Datum: 26.07.2021

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 10. Juni 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. Juni 2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum

OLG Brandenburg (9 WF 158/21) | Datum: 01.07.2021

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]

Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für gemeinsame Kinder Antrag auf Übertragung des Rechts zur alleinigen Regelung von Schulangelegenheiten Isolierte Kostenbeschwerde Erledigung eines Verfahrens in sonstiger Weise Grundsätzliche Zurückhaltung bei einer besonderen Belastung eines Elternteils mit gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Kindschaftssachen

OLG Brandenburg (9 WF 152/21) | Datum: 08.07.2021

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Mai 2021 - Az. 54 F 134/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Begründung von auszugleichenden Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

OLG Brandenburg (13 UF 161/20) | Datum: 28.07.2021

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlungen gegen eine gerichtliche Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 112/21) | Datum: 01.07.2021

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. April 2021 - Az. 5 F 53/20 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

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