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Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer Auslandsreise Besuch hochbetagter Großeltern Keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

OLG Dresden (21 UF 350/21) | Datum: 25.06.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 20.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsteller hat das Recht auf und die Pflicht zum [...]

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz Kostenobergrenze für ein Sachverständigengutachten

OLG Frankfurt/Main (8 WF 200/18) | Datum: 16.06.2021

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe Falsche Angaben in einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Verschweigen von erheblichem Vermögen in Form eines Sparversicherungsvertrages

OLG Koblenz (9 WF 262/21) | Datum: 02.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 11.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig, eine [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Kindschaftssache Verpflichtende Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Antragsteller

OLG Frankfurt/Main (4 WF 82/21) | Datum: 22.06.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beim Familiengericht anhängig gewesene Kindschaftssache. In einer bei ihm unter dem Aktenzeichen … [...]

Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt Abänderung einer einseitig errichteten Jugendamtsurkunde Vom Einkommen abzugsfähige Positionen

OLG Hamm (13 UF 76/20) | Datum: 08.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 24.03.2020 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 06.10.2016 [...]

Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung nach Ablehnung einer Person als Betreuer

BGH (XII ZB 133/21) | Datum: 30.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2021 aufgehoben, soweit darin die gemeinsame [...]

Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells Alleinige Berücksichtigung des Kindeswohls

OLG Dresden (21 UF 153/21) | Datum: 07.06.2021

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue-Bad Schlema vom 25.01.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner steht folgendes [...]

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats

BGH (XII ZB 208/20) | Datum: 16.06.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

Übertragung des Rechts zur erstmaligen Anmeldung eines gemeinsamen Kindes auf eine weiterführende Schule im Wege der einstweiligen Anordnung Anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge Auswirkung der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes

OLG Hamburg (12 UF 61/21) | Datum: 22.06.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. März 2021 abgeändert und das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohnes N. auf die weiterführende Schule wird im Wege der [...]

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung bzgl. Zugehörigkeit eines Versorgungsanrechts zur Insolvenzmasse

BGH (IX ZR 6/18) | Datum: 10.06.2021

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]

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