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Jahr: 2021 Monat: 06 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte Tätigkeit

BGH (IV ZB 16/20) | Datum: 29.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]

Abgrenzung zivilrechtlicher Unterbringung von der der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

BGH (XII ZB 97/21) | Datum: 09.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für eine Betreuung in der ersten Instanz festgesetzten Überprüfungfrist

BGH (XII ZB 540/20) | Datum: 02.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Verlängerung der für einen an hirnorganischen Psychosyndrom mit Hirnleistungsdefiziten Leidenden eingerichteten Betreuung

BGH (XII ZB 545/20) | Datum: 09.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. Dezember 2020 in der berichtigten Fassung vom 14. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 582/20) | Datum: 02.06.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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