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Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe Subjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (6 WF 80/21) | Datum: 31.05.2021

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 10/19) | Datum: 27.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

KG (19 W 1168/20) | Datum: 03.05.2021

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 10.7.2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Nachlasspflegerin [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 62/20) | Datum: 28.05.2021

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 26.05.2020, Az. 2 F12/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]

Einstellung des Verfahrens aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten und Kostenentscheidung i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für das Studium

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 341/21) | Datum: 18.05.2021

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, nachdem es durch die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2021 ist - [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Bewertung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis Nachehezeitliche Entscheidung eines geschiedenen Ehegatten über einen vorzeitigen Ruhestand unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags Fehlender Bezug zur Ehezeit

OLG Celle (21 UF 201/20) | Datum: 12.05.2021

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. Oktober 2020 sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 5. und 29. November 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stade vom 29. September [...]

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung Zielrichtung einer Einigungsgebühr

OLG Frankfurt/Main (7 WF 33/21) | Datum: 25.05.2021

Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 29.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende [...]

Verstoß gegen eine Pflicht zur gemeinsamen Teilnahme an einer Erziehungsberatung Inhaltlich unzureichend bestimmter Vollstreckungstitel Beratungsauflagen in Umgangsvereinbarungen sind der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich

OLG Frankfurt/Main (4 WF 47/21, 4 WF 57/21) | Datum: 24.05.2021

Die beiden zu Az. und zu Az. des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geführten Beschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter Führung des älteren Aktenzeichens Az. miteinander verbunden. Der [...]

Wert eines Umgangsverfahrens Vom Regelfall abweichende Werterhöhung Anordnung einer Umgangspflegschaft als Indiz für eine Erhöhung des Verfahrenswerts

OLG Frankfurt/Main (6 WF 58/21) | Datum: 17.05.2021

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln Nichtwahrnehmung von Umgangsterminen Funktion eines Ordnungsmittels als Beugemittel zur Vermeidung künftigen Fehlverhaltens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 55/21) | Datum: 11.05.2021

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 500 €. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung von [...]

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